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Dienstag, 28.03.2017
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Konsolidierungsfonds - Land unterstützt Schuldenabbau

Hansestadt Lübeck muss bis 2018 jährlich 3,5 Millionen EURO einsparen

Konsolidierungsfonds - © malerapaso iStock

Mit der Gewährung von Konsolidierungshilfen werden Kommunen mit besonderen Finanzproblemen gezielt bei ihrer Haushaltskonsolidierung von der Landesregierung unterstützt. Hierfür wird in den Jahren 2012 bis 2018 jährlich ein Betrag in Höhe von 60 Mio. EURO bereitgestellt. Aus diesem Topf stehen den vier kreisfreien Städten als Anreiz und Unterstützung 30,0 Mio. EURO zur Verfügung, die weiteren 30,0 Millionen Euro werden auf die am Konsolidierungsfonds teilnehmenden Kreise und kreisangehörigen Gemeinden aufgeteilt.

Voraussetzung für den Erhalt von Konsolidierungshilfe ist u.a. der Nachweis eines eigenen Konsolidierungsbeitrages der teilnehmenden Kommune, der sogenannten Eigenanteil. Dieser ist durch strukturelle Maßnahmen wie Ausgabenreduzierungen durch Aufgabenoptimierung, Verzicht auf die Wahrnehmung von Aufgaben, Erhöhung von Steuern/Entgelten, Zinsreduzierung aufgrund höherer Erlöse aus Vermögensveräußerungen zu erbringen.

Die Hansestadt Lübeck erhält zur Konsolidierung ihres Haushalts im Zeitraum von 2012 bis 2018 auf der Grundlage des § 16 a FAG jährlich Konsolidierungshilfen in Höhe von 16,47 Millionen Euro. Ihr Eigenanteil beläuft sich auf insgesamt 24,71 Mio. EURO. Dieser ist bis einschließlich 2018 zu erbringen, aufgeteilt in zwei Konsolidierungspakete (Verhältnis 60:40). Dazu sind strukturelle Maßnahmen zu identifizieren, die schlüssig abzurechnen und nachvollziehbar zu belegen sind.

Mit dem Land hat die Hansestadt Lübeck am 18.01.2013 den Vertrag über das erste Konsolidierungspaket 2012 - 2015 geschlossen, in dem Konsolidierungsmaßnahmen mit einem Volumen in Höhe von 17,2 Mio. EURO vereinbart wurden. In 2015 folgte am14.10.2015 der Ergänzungsvertrag für den Zeitraum 2016 - 2018. Darin wurde die endgültige Höhe des zu erbringemden Eigenanteils festgelegt und die noch fehlenden Konsolidierungsmaßnahmen weitestgehend vereinbart.

Sollte die Stadt eine vereinbarte Maßnahme nicht umsetzen können, muss sie diese kompensieren oder die Zahlung aus dem Konsolidierungsfonds an die Stadt reduziert sich .

Weitere Informationen zum Kondi-Fond:

Allgemein
Konsolidierungskonzept 2012 - 2015
Konsolidierungskonzept 2016 - 2018
Jährliche städtische Berichte über die Entwicklung der Finanzlage und den Umsetzungsstand